Stadtbezirk Kloster Oesede

Stadtbezirksvorsitzende und Ansprechpartnerin

Jutta OlbrichtFoto: SPD

Jutta Olbricht
Glatzer Str. 7
49124 Georgsmarienhütte
Tel.: 05401/44844; Handy: 0151 23726722
E-mail: jutta@olbricht.me

 

 

Zum Stadtbezirk Kloster-Oesede gehört auch der Stadtteil Holsten-Mündrup.

KLOSTER OESEDE:

Die SPD/FDP Gruppe weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass nach ihrer Ansicht das sofortige Ausbaggern des Mühlenteiches erforderlich ist. Laut der im Planungsausschuss vorgestellten FFH-Verträglichkeitsstudie soll zwar zunächst über mehrere Jahre Schlixx eingebracht werden um die Verschlammung zu reduzieren, andererseits heißt es im Gutachten jedoch: "Das Mittel Schlixx Plus wird längstens über einen Zeitraum von 10 Jahren eingesetzt. Wird in diesem Zeitraum entgegen der Prognose auf Basis vorliegender Gutachten keine signifikante Verbesserung des Erhaltungszustandes des Stillgewässers -FFH-LRT 3150 erreicht, ist gemäß des Managementplans zum FFH Gebiet "Düte mit Nebenbächen" (BMS-Umweltplanung in Vorber.) zu verfahren, da die Verbesserung des Erhaltungszustandes von schlecht "C" zu gut "B" für den Mühlenteich geboten ist."

Alle bisherigen Gutachter gehen jedoch davon aus, dass auf Dauer eine Verlandung des Mühlenteiches durch das Einbringen von Schlixx plus nicht verhindert werden kann. Damit steht nach Ansicht der SPD/FDP Gruppe bereits jetzt fest, dass trotz Schlixx dauerhaft eine Verschlechterung eintreten wird und die vom Gutachter verlangte Verbesserung des Erhaltungszustandes keinesfalls erreicht werden kann. Im Hinblick auf die hohen Kosten für das mehrmalige Einbringen von jährlich 1,5 bis 2 t Schlixx und dem erforderlichen Monitoring durch Gutachter wird von der SPD /FDP Gruppe darauf hingewiesen, dass diese Kosten durch ein sofortiges Ausbaggern vermieden werden können.

Hinzu kommt, dass durch die dicke Schlammschicht lt. Gutachten kein Grundwasser mehr eindringen kann, sodass es in niederschlagsarmen Jahren aufgrund des geringen Wasservolumens zu Problemen kommen kann.

Abschließend weißt die Fraktionsvorsitzende Annette Jantos noch auf eine Ungereimtheit hin. In 2011 von der NLG in Auftrag gegebenen Gutachten, geht der Sachverständige von einem Schlammvolumen von 7500 m³ aus. Im Monitoring-Gutachten von 2013 wir das Volumen nach dem Einbringen von Schlixx  Plus auf 8000 m³ geschätzt, und im jetzigen Gutachten wird dargelegt, dass 8000 m³ Schlamm auszubaggern sind, obwohl 2014 noch einmal Schlixx Plus eingebracht wurde und nach Aussage des Herstellers gem. Schreiben vom 14.01.2015 die Schlammhöhe um 43 % abgebaut wurde.

"Wie kann es sein, dass genau so viel Schlamm vorhanden ist, wie vor dem Einbringen von Schlixx ?", fragt sich die Gruppenvorsitzende Jantos.

Offensichtlich ist die vom Gutachter erforderlich Verbesserung nicht eingetreten, sodass bereits jetzt das Ausbaggern des Mühlenteiches geboten ist.

 

Rückblick 2016 Heimatverein Kloster Oesede

Das Jahr 2016 startete bereits mit einer Besonderheit. Erst im zweiten Anlauf und nach einigen Sitzungsunterbrechungen konnte im Januar vom Rat ein Haushalt für 2016 verabschiedet werden. Einer der Gründe hierfür war die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ein Aufregerthema, das für Emotionen sorgte. Letztlich konnte sich im Laufe des Jahres nach unserer Ansicht die Vernunft durchsetzen. Künftig brauchen nicht mehr die Anlieger für die Erneuerung "ihrer" Straße zahlen, sondern die Stadt muss vom allgemeinen Steueraufkommen dafür sorgen, dass die Straßen unterhalten und erneuert werden.

Das ganze Jahr war geprägt durch die Kommunalwahlen. Diese führte am 11. September zu einem historischen Ergebnis: Die Wählerinnen und Wähler sorgten mit einer hohen Wahlbeteiligung von     61,46 %  erstmals für ein Ende der CDU Mehrheit. Diese verliert zwei Sitze, einen an die FDP und einen an DIE LINKE. Die SPD konnte ihr Ergebnis halten und bildet nun gemeinsam mit dem FDP Vertreter eine Gruppe. Feste Mehrheitskoalitionen gibt es nicht mehr. Jeweils themenbezogen sollen die Abstimmungen erfolgen. Eine erste große Bewährungsprobe wird die Haushaltsberatung für 2017 sein. Es werden hoffentlich die besten Argumente überzeugen. Fest steht, dass zukünftig bei den derzeitigen politischen Konstellationen die Ratsarbeit spannend bleibt.

Eine besondere Herausforderung in 2016 war die Unterbringung der Flüchtlinge, die uns vor allem im Sommer erreichten. Zu Beginn des Jahres musste schnell gehandelt werden, da hunderte von Flüchtlingen angekündigt wurden. Das alte DRK Haus in der Kolpingstraße wurde in eine Flüchtlingsunterkunft zur Erstaufnahme umgebaut. Von hier sollen die Ankommenden möglichst bald in private Wohnungen vermittelt werden. Dank eines großen Unterstützerkreises konnten die Flüchtlinge, die oft eine lange gefährliche Reise hinter sich hatten und nun hier integriert werden müssen, gut betreut werden. An dieser Stelle möchten wir einen herzlichen Dank an alle Beteiligten richten. Es wurde noch einmal deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum für Familien und Einzelpersonen in unserer Stadt fehlen und es eine Fehlentscheidung war, dass für die Grundstücke in dem Baugebiet "Auf der Nathe" der hohe Grundstückspreis von 190,00 €/qm von der CDU beschlossen wurde. Dieses trieb die Preise nach oben. Die Stadt muss nun gegensteuern und selber aktiv werden. Die Anregung der SPD eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen wird daher jetzt geprüft. Außerdem wurde angeregt städtische Flächen, die verfügbar sind möglichst bald bebaubar zu machen und hierfür Bebauungspläne aufzustellen. Von 15 möglichen städtischen Grundstücken wurden leider bisher noch keine Planungen zu Ende gebracht. Dieses wird eines der dringenden Aufgaben für 2017 bleiben.

Beim Stadtplatz in Oesede wurde ebenfalls Zeit vertan um hier neue Ideen zu entwickeln und den Kirmesplatz preisgünstig zu sanieren. Das Prüfungsverfahren für das Hochwasserschutzkonzept mit einer Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Wiemann ist auch noch nicht beendet und eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

In Kloster Oesede wurde im Rahmen einer Bürgerbeteiligung ein Naherholungskonzept erarbeitet. Hier wurde über die künftige Gestaltung des Marktplatzes, den Erhalt des Saales Steinfeld und neue Wanderwege diskutiert. Der Erhalt des Mühlenteiches, der den Bürgern hier besonders am Herzen liegt, konnte dabei leider wegen des ausstehenden Umwelt-Gutachtens (Flora-Fauna-Habitat) noch nicht einbezogen werden. Diese unbefriedigende Situation muss endlich beendet werden um den Mühlenteich dauerhaft zu retten.

Es hat sich in 2016 herausgestellt, dass die Kindergarten- und Kinderkrippensituation in Georgsmarienhütte trotz der Ausbauten und Erneuerungen von unseren Kindertagesstätten noch immer nicht ausreichend ist. Der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten ist größer als ursprünglich erwartet, sodass wir mit neuen Überlegungen an dieses Thema herangehen müssen.

Eine Befragung der Eltern durch den Landkreises Osnabrück hinsichtlich der von ihnen gewünschten Schulformen erfolgte leider, trotz ausdrücklicher Aufforderung, noch nicht. Für 2017 wurde daher vom Rat die Entscheidung getroffen, dass die Stadt Georgsmarienhütte selber eine Befragung der Eltern durchführt um zu erfahren, ob eine Gesamtschule von Eltern gewünscht wird. Da immer wieder der Elternwille als Entscheidungsgrundlage gefordert wird, muss er auch eingeholt werden.

Unterstützung im Wahlkampf haben wir erhalten durch den Besuch unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Dieser nahm am Sommerfest der SPD in der Klosterpforte am 12. Juli teil und fühlte sich offensichtlich sehr wohl.

Bildergalerie mit 2 Bildern

Die SPD/FDP Gruppe weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass nach ihrer Ansicht das sofortige Ausbaggern des Mühlenteiches erforderlich ist. Laut der im Planungsausschuss vorgestellten FFH-Verträglichkeitsstudie soll zwar zunächst über mehrere Jahre Schlixx eingebracht werden um die Verschlammung zu reduzieren, andererseits heißt es im Gutachten jedoch: "Das Mittel Schlixx Plus wird längstens über einen Zeitraum von 10 Jahren eingesetzt. Wird in diesem Zeitraum entgegen der Prognose auf Basis vorliegender Gutachten keine signifikante Verbesserung des Erhaltungszustandes des Stillgewässers -FFH-LRT 3150 erreicht, ist gemäß des Managementplans zum FFH Gebiet "Düte mit Nebenbächen" (BMS-Umweltplanung in Vorber.) zu verfahren, da die Verbesserung des Erhaltungszustandes von schlecht "C" zu gut "B" für den Mühlenteich geboten ist."

Alle bisherigen Gutachter gehen jedoch davon aus, dass auf Dauer eine Verlandung des Mühlenteiches durch das Einbringen von Schlixx plus nicht verhindert werden kann. Damit steht nach Ansicht der SPD/FDP Gruppe bereits jetzt fest, dass trotz Schlixx dauerhaft eine Verschlechterung eintreten wird und die vom Gutachter verlangte Verbesserung des Erhaltungszustandes keinesfalls erreicht werden kann. Im Hinblick auf die hohen Kosten für das mehrmalige Einbringen von jährlich 1,5 bis 2 t Schlixx und dem erforderlichen Monitoring durch Gutachter wird von der SPD /FDP Gruppe darauf hingewiesen, dass diese Kosten durch ein sofortiges Ausbaggern vermieden werden können.

Hinzu kommt, dass durch die dicke Schlammschicht lt. Gutachten kein Grundwasser mehr eindringen kann, sodass es in niederschlagsarmen Jahren aufgrund des geringen Wasservolumens zu Problemen kommen kann.

Abschließend weißt die Fraktionsvorsitzende Annette Jantos noch auf eine Ungereimtheit hin. In 2011 von der NLG in Auftrag gegebenen Gutachten, geht der Sachverständige von einem Schlammvolumen von 7500 m³ aus. Im Monitoring-Gutachten von 2013 wir das Volumen nach dem Einbringen von Schlixx  Plus auf 8000 m³ geschätzt, und im jetzigen Gutachten wird dargelegt, dass 8000 m³ Schlamm auszubaggern sind, obwohl 2014 noch einmal Schlixx Plus eingebracht wurde und nach Aussage des Herstellers gem. Schreiben vom 14.01.2015 die Schlammhöhe um 43 % abgebaut wurde.

"Wie kann es sein, dass genau so viel Schlamm vorhanden ist, wie vor dem Einbringen von Schlixx ?", fragt sich die Gruppenvorsitzende Jantos.

Offensichtlich ist die vom Gutachter erforderlich Verbesserung nicht eingetreten, sodass bereits jetzt das Ausbaggern des Mühlenteiches geboten ist.